Demokratie & Rechtsradikalismus

• Warum Demokraten Faschisten nicht kritisieren können, sondern nur ächten bzw. verbieten


• Was Demokraten und Faschisten gemeinsam haben: die Sorge um den Erfolg der Nation


• Warum die "Zivilgesellschaft" angesichts rechter Gewalt auf "gute" Gewalt setzt

1. Demokraten warnen unablässig vor einer Wiederkehr des Faschismus ("Wehret den Anfängen!"), rechtsextreme Parteien und Organisationen haben nicht unerheblichen Zulauf, und aufmerksame Journalisten finden jede Menge Material für ihre Chroniken rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer – nicht nur in Mügeln. Offensichtlich gibt es in dieser Gesellschaft Gründe genug, aus denen heraus sich faschistische Denkweisen und Anhänger entwickeln.

Es ist darum ein Widerspruch, die Demokratie gegen den Faschismus hochzuhalten, statt sich nach den Gründen in der Demokratie zu fragen. Es ist falsch, die ganze Sache mit einem moralischen Unvereinbarkeitsbeschluss erledigen zu wollen. Wer rechtsradikale Gesinnung als "dumpf" abtut und faschistische Parolen mit dem Stempel "ewig gestrig" für erledigt hält, hat seine Abscheu vor dem Rechtsradikalismus dokumentiert und ihm seine Existenzberechtigung abgesprochen, aber sich nicht mit dem rechten Gedankengut auseinandergesetzt, geschweige denn es widerlegt.

2. Demokraten und Faschisten haben eine Gemeinsamkeit, die zugleich gewusst und immer dementiert wird: Es ist die Sorge um den Erfolg der deutschen Nation. Der höchste nationale Zweck ist für beide die Mehrung von Reichtum und Macht Deutschlands. Dass Volk und Kapital diesem Zweck zu dienen haben – auch darin sind sie sich einig. Unterscheiden tun sie sich darin, wie dieser Dienst aussehen soll.

Der Demokrat tut alles dafür, dass das Kapital die Arbeit des Volkes gewinnbringend benutzt und sich – und damit Deutschland – gegen die internationale Konkurrenz durchsetzt. Darin notwendig eingeschlossen sind sämtliche "Kollateralschäden" von Gesundheitsverschleiß über Kinderarmut und zerrüttete Familien bis zu millionenfacher Arbeitslosigkeit.

Auch der Faschist ist schwer für die gewinnbringende Benutzung des Volkes durch das Kapital, um dem Staat den nötigen Reichtum für seine Durchsetzung in der internationalen Staatenkonkurrenz zu verschaffen. Was er aber gar nicht leiden kann, ist eine "Missachtung" des Volkes in seiner Dienstbarkeit. Die für die Leute schädlichen Konsequenzen der Rechnungsweise des Kapitals gelten ihm als Vergeudung von Arbeitsressourcen und als Gefährdung der staatstragenden Grundlagen wie einer funktionierenden Familie. Bedingungsloser Dienst an der Nation ist das Credo des Faschisten, was er von Volk und Kapital gleichermaßen fordert.

3. Was die Ausländer damit zu tun haben, auf die Rechtsradikale Jagd machen? Der demokratische Staat trennt sauber zwischen seinen Deutschen und Ausländern. Ausländer gelten ihm prinzipiell als unsichere Kandidaten: Als Untertanen einer fremden, konkurrierenden Herrschaft unterliegen sie dem Generalverdacht des berechnenden Umgangs mit dem deutschen "Gast"land. Der demokratische Staat unterwirft sie deshalb eigenen Gesetzen, grenzt sie aus, schiebt sie ab und lässt sie als Boatpeople an seinen Grenzen verrecken. Und – da ist er gar nicht dogmatisch, sondern sehr berechnend – er unterscheidet in nützliche und unnütze Ausländer. Wo sich aus Ausländern ein Nutzen schlagen lässt für den Erfolg der Nation, wo sie dem Kapital als brauchbares Menschenmaterial zur Mehrung des Reichtums taugen, lässt er sie als Gastarbeiter und mit Greencards ins Land, wo sie mit den Deutschen um ihre Benutzung konkurrieren dürfen.

Auch der Faschist besteht auf der strikten Sortierung in Deutsche und Ausländer. Dass Ausländer aber berechnend nach Nützlichkeitskriterien behandelt werden, geht ihm gegen den völkischen Strich. Dass die Kalkulation des Kapitals darüber entscheidet, wann wie viele Deutsche arbeiten oder nicht, gilt dem Faschisten als Vergehen am opferbereiten Volk und seinem nationalen Auftrag. Dass ausländische Arbeitskräfte sich ausbeuten lassen dürfen, wo Deutsche arbeitslos sind, ist nach der zynischen Logik des Faschisten ein Schmarotzen am deutschen Volkskörper. "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus!" ist die faschistische Konsequenz aus dem Befund, die von manchem dann ganz praktisch in die Hand genommen wird – mitten in der Demokratie. Was den Demokraten wiederum gar nicht passt, sehen sie doch Deutschland, seinen Erfolg und sein Ansehen gefährdet.