"Demonstration für den Erhalt des Autonomen Zentrums Homburg"

Im Anschluss an die Demo werden abends NeinNeinNein (Punkrock) im AJZ spielen!

Demokratie?

Vergangene Woche mussten wir als Besucher und Nutzer des „AJZ-Homburg“durch die Presse erfahren, dass uns unser Haus als zentrales und unabdingbares Organ unserer selbstverwalteten politischen und kulturellen Jugendarbeit nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Am Folgetag wurden wir in einer Beiratssitzung über die bereits beschlossene ersatzlose Schließung unterrichtet. Die Entscheidung fußt auf einer nicht veröffentlichten Benachrichtigung an den Beigeordneten Rüdiger Schneidewind durch die Untere Bauaufsicht über den baurechtlichen Zustand der Räumlichkeiten; dieser Schließungsbescheid war keineswegs Produkt geschweige denn Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Stadtrat, sondern wurde auf undemokratische Art und Weise von einer Einzelperson beschlossen.

Neben einem Bruch der Zusage neuer Räumlichkeiten vor der Schließung der alten ist diese Entscheidung losgelöst von demokratischer Legitimation, auch weil sie ohne Absprache mit den Betroffenen gefällt wurde.

Hinter dem Zeitpunkt der Entscheidung steckt offensichtlich strategisches Kalkül: Viele Abgeordnete sind momentan wohl in der Sommerpause, sodass bei der Beiratssitzung kaum Vertreter von Stadt bzw. Kreis anwesend waren, und wenn sich einer der Wenigen zu Gunsten des AJZ äußerte wurde er vom Entscheidungsträger R. Schneidewind auf unwürdige Art und Weise in die Schranken verwiesen.

Auch die Tatsache, dass die Informationen der Unteren Bauaufsicht an R. Schneidewind, welche ja Grundlage des Schließungsentscheides waren, auch auf mehrmalige und nachdrückliche Anforderung nicht veröffentlicht wurden, verdeutlicht die mangelnde Transparenz der Entscheidung und damit die Verweigerung einer demokratischen Konsensfindung. Außerdem entzieht die Geheimhaltung der genauen baurechtlichen Mängel der Debatte des von uns unterbreiteten Kompromissvorschlags, der die Schließung des baurechtlich wohl bedenklicheren oberen und die bestimmungsgerechte Gestaltung des unteren Stockwerks zur weitern Nutzung beinhaltet, jedwede Grundlage.

Diese aktuelle Entwicklung um das selbstverwaltete Jugendzentrum am Güterbahnhof verdeutlicht das mangelhafte Demokratieverständnis in den amtspolitischen Kreisen der Stadt Homburg und verdeutlicht wie stark begrenzt die faktische Partizipation des Volkes an der politischen Meinungs-, Willens- und Entscheidungsfindung ist. Hier offenbart sich auf kommunalpolitischer Ebene was ein grundlegendes Problem der „modernen Demokratien“ ist: Die Grundidee der Demokratie, nämlich die Umsetzung einer größtmöglichen Freiheit durch die Partizipation des Volkes am Entscheidungsfindungsprozess, wird in dem bürokratischen machtstrukturellen Systemwirrwarr aus den Augen verloren. Durch die Einbindung der „Volksvertreter“ in ein solch starres, eingefahrenes von Machtstrukturen durchzogenes System wird auch die Demokratie als statisches Element und nicht als Dynamik mit dem ständigen Streben nach größerer Freiheit verstanden.

In unserem Kampf um den Erhalt des Autonomen Jugendzentrums, und damit um einen Raum in dem Freiheit und Gleichheit mehr sind als standardisierte Floskeln mit denen sich die hiesigen Demokratien schmücken, offenbart sich also auch der Drang nach einer größeren Freiheit. Abgeleitet aus dieser Übertragung der aktuellen Situation um das AJZ auf die Krise der „modernen Demokratien“ rufen wir neben den Menschen mit direktem Bezug zum „AJZ“ auch all diejenigen auf sich mit dem Protest für den Erhalt des „AJZ-Homburg“ zu solidarisieren, die für eine größere Partizipation des Volkes, und damit für eine immer größer werdende Freiheit einstehen.