Schulden? Zahlt der Staat!

ImageSchulden? Zahlt der Staat! Dieser schöne Satz gilt derzeit nur für Banken. Bald könnte er für alle gelten! Schicken Sie einfach diesen Brief an den Finanzminister.

„Sozialismus oder Barbarei“ – das neue Motto der G8-Finanzminister? Rund um den Globus beginnen sie die Verstaatlichung der Banken. Doch dass wir uns nicht täuschen: Den G8-Staaten heiligt der Zweck das ungeliebte Mittel. Sie pumpen Milliarden in den Finanzsektor, damit das alte Spiel von vorn beginnen kann. Nach gelungener Sanierung durch den Staat dürfen die Privaten wieder übernehmen. So wird der Kapitalismus gerettet: durch Verstaatlichung der Schulden. Doch wo kommt das viele Geld plötzlich her? Herr Steinbrücks US-Kollege Henry Paulson hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: „Der Steuerzahler wird letztlich immer zur Kasse gebeten bei dem System, das wir haben. Wenn das System nicht stabil ist, trägt der Steuerzahler die Kosten.“

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RassistInnenkongress in Köln verhindert!

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Vorläufige Einschätzung der Ereignisse in Köln:

  • Der geplante Kongreß der Rassisten konnte nicht stattfinden, weil die Polizei deren Sicherheit nicht gewährleisten konnte.
  • Die Zahl der Rassisten, die sich überhaupt auf die Straße wagten, scheint bei <80 auf dem Heumarkt und 200 am Flughafen gelegen zu haben.
  • Die Zahl der antifaschistischen DemonstrantInnen lag bei weit über 10.000. Davon beteiligten sich Tausende an den Blockaden.
  • Während die Blockaden in der Innenstadt einen Ring um den Heumarkt legten und so verhinderten, daß Rassisten in nennenswerter Zahl auf den Platz gelangen konnten, hat die Deutzer Blockade der Brücke und des Deutzer Bahnhofs dafür gesorgt, daß die von der Polizei geplante Heranführung der Rassisten vom Flughafen (darunter zahlreiche Funktionäre und ausländische "Prominenz") mit Bahn und Bussen via Deuts Bf/Deutzer Brücke nicht stattfinden konnte.
  • Was diesen Teil anbelangt, ist das Blockadekonzept voll und ganz erfolgreich gewesen.
  • Seit dem späten Nachmittag kühlte die Polizei, insbesondere die SonderEinsatzKommandos, ihr Mütchen an den antirassistischen DemonstrantInnen. Es kam zu Jagdszenen und mehreren hundert eingekesselten AntifaschistInnen.
  • Mehrere hundert Menschen wurden bis in den frühen Morgen unter z.T. skandalösen Verhältnissen ihrer Freiheit beraubt.

Vielen Dank an alle, die sich so zahlreich an der von dem Blockadebündnis initiierten und von uns mitgetragenen Aktionsform beteiligt haben!

Das Kölner Bündnis gegen Pro Köln als auch wir danken allen, die so vielfältig und kreativ den Rassistenkongress blockiert haben.
Dass dies einigen in der Polizei nicht ganz gefallen konnte, erklärt deren anschliessenden Reaktionen:

Skandalöser Polizeieinsatz überschattet die erfolgreiche Blockadeaktionen (Erklärung des Bündnis)

Erklärung unserer Freundinnen und Freunde von der Antifaschistischen Koordination Köln und Umgebung (AKKU) zu Köln (27.9.)

Presse:

Neu: EINKESSELUNG BEI ANTI-RECHTSDEMO - Schwere Vorwürfe gegen Kölner Polizei (Spiegel online, 23.9.)
Artikel des KSTA zu dem Verlauf (21./22.9.): http://www.ksta.de/html/artikel/1221977694229.shtml
Video von Spiegel TV zum 20.9.: Rechte blockiert: Kölner stoppen "Anti-Islamisierungskongress"
Video von Spiegel TV zum 19.9.: Total-Blamage der Rechtspopulisten
Artikel des Express (20.9.): Rechte Veranstaltung verboten - "Hier kommt keiner durch"
Telepolis (22.9.): Reinfall von Köln
Telepolis (21.9.): Antifaschismus mit Spaßeffekten

Dicke Presseschau bei Antifa-Aktionen.blogspot.com

eon enteignen!

Bei rheinischem Herbstwetter haben 15 AktivistInnen von attac und initiative k die Millionen unter das Volk gebracht. Auf einer kilometerlangen Wäscheleien zwischen Landtag und der eon-Zentrale wurden rund 5100 "Eine-Millionen-Euro"-Scheine aufgehängt, die den Jahresgewinn des Stromkonzerns eon symbolisierten. Zugleich wurden an die sehr interessierten PassantInnen Flugblätter verteilt, die mit Verweis auf steigende Strompreise und steigende Konzerngewinne einerseits und 800.000 Abklemmungen aus Geldmangel andererseits die Enteignung und Vergesellschaftung des Konzerns forderten.

Eine Aktion, die bei den AltstadtbesucherInnen auf hohe und positive Resonanz stieß und sicherlich nicht die letzte gemeinsame Aktion der beiden Gruppen war.


Hier gibt es das verteilte Flugblatt. Und unter "Mehr dazu lesen" gibt es auch Fotos. Mehr dazu lesen »

NPD-nahe Russlanddeutsche Kundgebung von AntifaschistInnen behindert

Wie via Pressemitteilung vom 12. August 2008 mitgeteilt, hatte die NPD-nahe "Schutzgemeinschaft 'Deutsche Heimat' der Deutschen aus Rußland e.V." für den heutigen Tag eine Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf angemeldet. Motto: "Gegen die Fälschung der Geschichte der Rußlanddeutschen".

An der Kundgebung der ?Schutzgemeinschaft? nahmen letztendlich zirka 80 Personen teil, darunter diverse Mitglieder der NPD und einzelne Aktivisten aus dem Spektrum der militant neonazistischen ?Freien Kameradschaften?.

Rund 100 AntifaschistInnen waren dem Aufruf des Antifa-Kok und der VVN/BdA gefolgt und drückten vor Ort ihren Protest gegen die Veranstaltung aus. 

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Erfolg für die antifaschistische Bewegung

Pro NRW sagt nach öffentlichem Druck erste Veranstaltung in Düsseldorf ab

 

Pro NRW: Null Punkte

Antifa: 15 Punkte

Nach uns vorliegenden Informationen sollte heute, am 31.7.2008, eine „Informationsveranstaltung“ der rechtspopulistischen „Wählervereinigung Pro NRW“ in den Vereinsräumlichkeiten des Reitervereins „Reitpark Eller e.V.“ auf der Ellerkirchstraße 59 stattfinden.

Nach abendlicher Intervention des Antifa-KOK beim Vermieter der Räumlichkeiten, sowie sämtlichen Vorstandsmitgliedern des Reitervereins, entsagte dieser Pro NRW die Räumlichkeiten direkt am nächsten Morgen.

 

Anna Names: "Ein schöner Erfolg für die antifaschistische Bewegung in Düsseldorf. Wir werden die Aufmerksamkeit nutzen, und die Mobilisierung auf die Gegenaktivätten gegen den 'Anti-Islamisierungskongress' von Pro NRW am 20.9. in Köln intensivieren".

 

Am Sonntag, dem 14.9., findet zu den Gegenaktivitäten eine Infoveranstaltung & ein Aktionstraining im Linken Zentrum Hinterhof um 14:00 statt.

 

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Zusammenfassung und Einschätzung 25.5.08

Der Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland (ANTIFA-KOK) zieht eine positive Bilanz der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 25. Mai 2008 am Reeserplatz in Düsseldorf-Golzheim.

 

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Protest gegen Nazi-Kundgebung

Nazis stoppen!Kein Platz für Nazis! 

Erfolgreicher und vielfältiger antifaschistischer Protest: Über 450 auf Kundgebung +++ Extreme Rechte blamiert sich +++ völlig übertriebener Polizeieinsatz

Das Bündnis "Kein Platz für Nazis" zieht eine positive Bilanz der Gegenaktivitäten gegen die Kundgebung der extremen Rechte zu Ehren des Freikorpskämpfers und Rechtsterroristen Albert Leo Schlageter vor dem 39er Denkmal am Reeser Platz.

"Wir waren laut - unser Protest war für alle sichtbar und nicht zu überhören, auch wenn die Polizei das nicht so wollte", so die Sprecherin des Bündnisses, Sara Lauter.

Mehrfach ist es Menschen zudem gelungen, die Kundgebung der extremen Rechten empfindlich zu stören. Einige hatten sich gewaltfrei Zugang zu der Kundgebung verschafft und dort ihren Protest ausgedrückt. Über 450 Menschen nahmen zeitgleich auf der nahegelegen Wiese an der Gegenkundgebung des Bündnisses teil und drückten lautstark ihren Protest aus.

Nicht zuletzt aufgrund der Ankündigung von Gegenaktionen nahmen nur 32 Personen an der extrem rechten Kundgebung teil, unter ihnen auch Joachim Schäfer, ein verurteilter Auschwitzleugner aus Meerbusch, sowie diverse NPD-Funktionäre und -Aktivisten, wie das ehemalige NPD-Bundesvorstandsmitglied Martin Laus, heute NPD-Kreisvorsitzender Düsseldorf/Mettmann. Für die Lautsprechertechnik zuständig war der Frontmann der neonazistischen RechtsRock-Band "Oidoxie", Marko Gottschalk aus Dortmund, der dem Spektrum der neonazistischen "Freien Kameradschaften" angehört.. Der Anmelder Björn Clemens hatte diesen zuletzt in einem Strafverfahren, u.a. wegen Volksverhetzung, verteidigt.

Nach Ende der Kundgebungen kam es für die Nazis zu erheblichen Verzögerungen bei der Abreise. Zuerst weigerten sich die Fahrer der angeforderten Taxis, die Neonazis zu transportieren, danach wurde mehrfach deren Abreise blockiert.

» Die ganze Pressemitteilung des Bündnisses lesen. (25.5.)
» Der Ermittlungsausschuß (EA) informiert. (26.5.)
 

Polizei schützt Auschwitzleugner

Wie jetzt nach einem Artikel des "blick nach rechts" bekannt wurde, wurde nach der Nazi-Veranstaltung der Holocaust bzw. Auschwitz geleugnet. Nach der Kundgebung am 25.5., die von 700 Polizisten geschützt wurde, äußerte der Revisionist Joachim Schäfer gegenüber Journalisten: "Ja, doch Auschwitz hat es gegeben, aber keine Gaskammern in Auschwitz".
Polizeipräsident Herbert Schenkelberg hatte mit der Begründung, dass diese Veranstaltung schützenswert sei und nicht verboten werden könne, 700 Polizisten aufgeboten, 12 Gegedemonstranten wurden verhaftet.

» "Für die Freiheit in den Tod gegangen " (Blick nach Rechts, 27.5.)

Presse

» NEU: JLO blamiert sich (Terz, 1.6.)
» 700 Beamte schützen 25 Neonazis (junge Welt, 27.5.)
» Demos: Kein Taxi für die Rechten (WZ, 26.5.)
» Fotostrecke bei der WZ (26.5.)
» Fast friedlich (NRZ, 26.5.)
» Demo endet mit Krawallen (Krawall-Zentralorgan a.k.a. RP, 26.5.)
 

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Protest gegen Pro NRW

Active ImageAm Freitag den 28.03 versammelte sich ein klägliches Grüppchen der extrem rechten Bürgerbewegung Pro NRW/Pro Köln vor der Düsseldorfer Staatskanzlei um eine, auf ihrer Homepage angekündigte, Mahnwache abzuhalten.

Dieser ehre klägliche Haufen wurde während ihrer Kundgebung von ca 50 AntifaschistInnen mit Parolen und Pfeifen lautstark gestört. PRO NRW/Köln, sichtlich genervt, beendete ihre „Mahnwache“ früher als geplant.

Aufruf des Antifa-KOK:  Den Rassisten von pro NRW ein dickes Contra geben! 

Indy Artikel (28.3.2008)

Neu: WDR-Beitrag (Aktuelle Stunde, 28.3.)

Freispruch wegen Vermummung

VermummungAm 15.8. fand ein Prozess gegen einen Düsseldorfer Antifaschisten statt, der angeklagt war, sich im Rahmen der Gegenaktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Düsseldorf am 3.6.2006 vermummt zu haben (siehe auch ). Dieser endete mit einem Freispruch. Der Anwalt des Betroffenen äußert sich in einem Interview in der jungen Welt und rechnet mit einer Revision. Trotzdem scheint das Beispiel Schule zu machen, so wurde ein Antifaschist in Berlin freigesprochen.


Mehr dazu:
» Neonazis erstellen regelrechte Steckbriefe« (junge Welt, 20.8.2007)
» Vermummung gegenüber Nazis erlaubt (Indymedia, 30.8.2007)
» Düsseldorf: Freispruch wg Vermummung (Indymedia, 15.8.2007)
» Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf als Täterschützer (Terz 07/08 2007)

Videos


Doku über die Proteste gegen den "Anti-Islamisierungskongress" von Pro-Köln.

Das Video über die Proteste gegen eine Nazikundgebung in Düsseldorf:
Teil1, Teil2, Teil3

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