Am 14.03.07 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs das Berufsverbot gegen den Lehrer und Antifaaktivisten Michael Csazkóczy aufgehoben.
Seit Ende 2003 hat das Kultusministerium in Baden-Württemberg die Einstellung von Csazkóczy mit der Begründung, dass - aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIH) - Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden.
Dabei beriefen sie sich auf "Erkenntnisse" des Verfassungsschutzes, welcher die AIH als linksextremistisch einstufte, sowie auf eine Liste des VS, nach der Csazkóczy an diversen (antifaschistischen) Demonstrationen teilgenommen haben soll - also sein durch das Grundgesetz garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahr genommen hat.
Ein weiterer von den Behörden angeführter Punkt für das Berufsverbot, war der Vorwurf an Csazkóczy, dass er sich nicht hinreichend von den Erklärungen der AIH distanziert habe, in denen Militanz als legitimes Mittel des politisches Kampfs bezeichnet worden sei. Csazkóczy erklärte dies damit, dass er sich aus Respekt vor dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus nicht pauschal gegen Militanz aussprechen könne.
Das Gericht warf den Behörden außerdem vor, dass Fakten die für Csazkóczy sprachen nicht hinreichend berücksichtigt wurden.
Nach diesem Urteil kann dem Lehrer eine Einstellung in den Schuldienst nicht mehr verweigert werden, zumindest nicht mit der Begründung der mangelnden Verfassungstreue aufgrund seiner Mitgliedschaft in der AIH.
Das Berufsverbot an sich ist ein Resultat des sog. Radikalenerlasses aus den 1970er jahren, welcher dazu führte, dass Regelanfragen beim VS lange Zeit zum Standard wurden und es heute noch für Beamten ein besondere "Treuepflicht" besteht.
Quellen & weitere Informationen:
- Süddeutsche Zeitung vom 15.03.07 (S. 5)
- Antifaschistische Iniative Heidelberg [4]
- http://www.gege...fsverbote.de [5]/
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