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Thema: Politik
In diesem Thema sind folgende Beiträge:| Politik: Beatclub Dessau von Schließung bedroht |
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| verfasst von Admin am Montag, 29. M�rz 2004 |
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Offizelle Presseerklärung des FJM e.V. vom 28. März 2004 ++ Ordnungsamt Dessau plant Schließung des Beatclub Dessau, dem einzigen nichtkommerziellen Club der Muldestadt ++ ++ Dessau droht, kulturelles Ödland zu werden ++ ++ seit Freitag wurden über 1000 Unterschriften gegen Schließung gesammelt ++ - Schließung des Beatclub Dessau?: Anfang März informierte das Dessauer Ordnungsamt die Betreiber des Beatclub Dessau, den Förderverein Junger Musiker e.V., dass für die kommende Woche per Anordnung die Sperrzeit für den Beatclub auf 24 Uhr vorverlegt werden soll. Bekräftigt wurde dieses Vorhaben mündlich noch einmal am Donnerstag, dem 25.3.04 und Freitag, dem 26.3.04 gegenüber dem FJM. Das bedeutet, dass zukünftig spätestens Mitternacht alle Veranstaltungen beendet sein müssen faktisch kommt das einer behördlichen Schließung des Beatclub gleich. |
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| Politik: Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes in Saarbrücken |
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| verfasst von Admin am Mittwoch, 18. Februar 2004 |
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Offizelle Presseerklärung des Vereins Alter Feuerdrache e.V.: Verfassungsschutz überwacht soziales Zentrum!!? Aktivist des Vereins Alter Feuerdrache e.V. von Mitarbeitern des saarländischen Verfassungsschutzes zu Hause aufgesucht. |
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| Politik: Heidelberg: Haus besetzt |
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| verfasst von Admin am Montag, 02. Februar 2004 |
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Offizelle Presseerklärung Endlich wieder selbstverwalteter Freiraum in Heidelberg Seit dem 29.01.04 ist das Haus am Schloss-Wolfsbrunnenweg 3 besetzt. Dort entsteht ein soziales Zentrum, das politische, kulturelle und unkommerzielle Arbeit in angemessenen Räumlichkeiten ermöglicht. |
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| Politik: Frankfurt a. M.: Hausdurchsuchung des Cafe Exzess |
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| verfasst von Admin am Freitag, 23. Januar 2004 |
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Presseerklärung Gestern, 21.01.04, wurden vormittags die Räumlichkeiten des Café ExZess in Frankfurt/Main Bockenheim vom K41, der politischen Abteilung der Frankfurter Polizei durchsucht. Laut Durchsuchungsbeschluß vom 4.11.2003 sollte der "Autonome-Antifa-Infoladen" durchsucht werden. Durchsucht wurden allerdings alle Räume. Die Durchsuchung wurde von ca. 20 Polizisten durchgeführt, von denen knapp 10 grün Uniformierte waren, die z.T. mit gezogenen Maschinenpistolen die Szenerie sicherten. Die Aktion dauerte 3 Stunden. Es wurden neben anderem sämtliche Computer beschlagnahmt. Die Begründung lautete: |
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| Politik: Dresdner Staatsschutz ermittelt gegen DRESDEN.UMSONST |
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| verfasst von Admin am Freitag, 23. Januar 2004 |
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Sozialer Protest wird kriminalisiert Seit einigen Monaten ermittelt der Dresdner Staatsschutz wegen schweren Hausfriedensbruchs gegen die Kampagne DRESDEN.UMSONST, die sich mitkünstlerischen Ausdrucks- und Interventionsformen gegen räumliche und soziale Ausgrenzung wendet. Heute morgen wurden drei Beschuldigte von Polizeibeamten zuhause abgeholt und unter Zwang zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Schießgasse verbracht. Damit erreicht eine massive Kriminalisierungskampagne gegen sozialen Protest in Dresden einen weiteren Höhepunkt. |
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