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Thema: Politik
In diesem Thema sind folgende Beiträge:| Politik: Hafenstrasse besetzt |
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| verfasst von Admin am Samstag, 24. April 2004 |
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Heute morgen um 7 Uhr wurde die Hafenstrasse in Hamburg durch ca. 95 Bauwagen und laut Medienberichten ca. 150 Personen (Zahl dürfte inzwischen wohl angestiegen sein) blockiert. Ziel ist die Errichtung eines neuen Bauwagenplatzes. Nach ungefähr einer Stunde tauchte dann die Polizei auf, beschränkte sich zuerst aufs beobachten und fing ca. 3 Stunden später mit der Räumung an. Die aktuelle Situation könnt ihr über Radio FSK erfahren. |
(1 Kommentar)
 
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| Politik: Berufsverbot gegen Horst Mahler |
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| verfasst von Admin am Donnerstag, 22. April 2004 |
| Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen dem früheren RAF-Terroisten und jetzigen bekennden Rechtsextremisten und NPD-Angehörigen Horst Mahler ein vorläufiges Berufsverbot verhängt, er darf somit vorerst nicht mehr als Anwalt tätig bleiben. |
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| Politik: Frankfurt a. M.: Stellungnahme zur Durchsuchung des Cafe Exzess |
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| verfasst von Admin am Montag, 19. April 2004 |
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Presserklärung der autonomen.antifa [f] Staatsschutzaktion Schlag ins Wasser Das Landgericht Frankfurt/ Main hat nun eindeutig festgestellt, dass die Durchsuchung des Kulturzentrums Café Exzess im Januar diesen Jahres (--> siehe auch hier) rechtswidrig war. Anlass war ein Flyer für eine Antifa Demo am 9. November des vergangenen Jahres. Auf dem Flugblatt wurde das Titelbild der polnischen Zeitschrift wprost zitiert, auf dem die Vorsitzende des Bundes der Vertriebene (BdV), Erika Steinbach, in SS- Uniform auf Gerhard Schröder reitend, zu sehen war. |
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| Politik: Ermittlungsverfahren gegen AntifaschitInnen |
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| verfasst von Admin am Sonntag, 11. April 2004 |
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Pressererklärung "Ihnen wird zur Last gelegt ....." In der Stille danach - Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen in Dortmund Zur Erinnerung: Im Herbst 2003 wurde die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges" in Dortmund gezeigt. Aus diesem Anlass hatten rechtsextreme Parteien und neonazistische Gruppen militante Aufmärsche, Kundgebungen und Saalveranstaltungen organisiert, mit denen die Ausstellung diffamiert und inhaltlich angegriffen wurde. Dagegen hatte sich ein breiter Widerstand entwickelt, der die Provokationen der Neofaschisten beantwortete und ihnen Grenzen setzte. Dabei wurden vielfältige Formen des Widerstandes angewandt: Nazi-Veranstaltungen wurden behindert, ihre Kundgebungen wurden gestört und ihre Aufmärsche blockiert. Politik und Medien in Dortmund hatten solchen Widerstand gegen die Neofaschisten stets eingefordert. |
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| Politik: Le Pen wegen Anstachelung zum Rassenhass verurteilt |
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| verfasst von Admin am Montag, 05. April 2004 |
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Den meisten Zeitungen, wohl - wenn überhaupt - nur eine Randmeldung wert, ist die Nachricht, dass der Vorsitzende der rechtsextremen französichen Partei "Front National" Jean-Marie Le Pen wegen Anstachelung zum Rassenhass, am Freitag von einem Strafgericht in Paris, zu einer Geldstrafe von 10 000 ¤ verurteilt wurde. Zugleich wurde ihm allerdings das passive Wahlrecht nicht entzogen. In dem Prozess ging es um fremdenfeindliche Aussagen, die Le Pen vor einem Jahr in einem Interview der Pariser Tageszeitung "Le Monde" gemacht hatte. Dort warnte er unteranderem vor einem Frankreich mit 25 Millionen Moslems. |
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(keine Kommentare)
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